Orbans Kampagne gegen CEU

veröffentlicht in Der Falter, 19.4.2017

Die Vertreibung ist für die Central European University (CEU) nichts Neues. Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung mit drei Standorten in Warschau, Prag und Budapest musste sie 1996 die tschechische Republik verlassen. Der damalige tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus die Universität aus Prag verbannt. Was damals mehr wie ein persönlicher Konflikt zwischen Klaus und George Soros, Miliardär und Universitätsgründer, erschien zeichnete die Entwicklung vor. Klaus sollte sich zu einem euroskeptischen rechtsnationalen Politiker entwickeln, der heute sowohl die Politik der FPÖ, als auch Viktor Orbans lobt. Damals war die Universität noch in Ungarn willkommen. Soros war und blieb jedoch eine Schreckgespenst für nationalistische Politiker in Osteuropa. Seine jüdische Herkunft und sein finanzieller Erfolg machten ihn zu einem idealen antisemitischen Feindbild. Zudem machte seine Unterstützung für Zivilgesellschaft und soziale schwache Gruppen, wie Roma, ihn zum Gegner für Anhänger autoritärer und staatsgläubiger Rechte und Linke in der Region. Von Miloševićs Serbien bis zu Putins Russland war er immer wieder das Inbild des liberalen, subversiven Westens.  Absolventen der CEU wurden immer wieder Schikanen ausgesetzt: Mal wurden ihre Diplome nicht anerkannt, mal wurde ihnen andere bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt. Auch Neid spielt mit hinein. Die Universität arbeitet mit einer Ausstattung und auf einem Weltklasse-Niveau, mit dem kaum eine Unis im post-kommunistischen Europa mithalten konnte.  Die Person Soros, die liberale, kritisch-hinterfragende Ausbildung und die Bedrohung hierarchischer Bildungsstrukturen machte die CEU zu einem beliebten Feindbild.

Auch nach Viktor Orbans Machtübernahme 2010 schien CEU in Budapest sicher, während er langsam, aber zielsicher die liberale Demokratie in Ungarn demontiert. Die Universität wirkt in erster Linie über die Grenzen Ungarns hinweg. Aus einer Universität für Studenten aus dem post-kommunistischen Europa war längst eine internationale Institution mit Studenten aus über 100 Ländern geworden. Studenten aus Ungarn sind nur eine kleine Minderheit der rund 1.500 Studenten. Diese stellen selbst mit der besten Phantasie kaum eine Bedrohung für Orban und sein national-konservatives Ungarn dar. Auch wenn an der Universität immer wieder auch Kritik zu Regierung Orbans geäußert wurde, hielt sie sich mit einer direkten Konfrontation zurück.

Der 8. November 2016 war der Wetterwechsel, der die Konfrontation zwischen Orban und CEU einleitete. Bis dahin konnte sich die Uni, die sowohl in Ungarn, als auch in den USA registriert ist, amerikanischer Rückdeckung sicher sein. Einen Eingriff in die Universität war für die USA eine “red line”, die Orban nicht überqueren durfte. frei. Mit der Wahl von Trump, der ähnlich wie Orban in seinen politischen Gegnern Feinde sieht, für internationale Kooperation Zusammenarbeit nur Spott übrig hat,  schien die Zeit für Orban gekommen, gegen CEU vorzugehen.

Auch wenn das “Lex CEU” scheinbar unerwartet Ende März von der Regierung in nur einer Woche durchgepeitscht wurde, lag es in der Luft, dass Orban den Macht- und Paradigmenwechsel in den USA als Anlass nehmen würde, gegen CEU vorzugehen.

Was Orban und seine Partei bewegte im Eilverfahren binnen einer Woche per Gesetzesänderung die Arbeit der CEU unmöglich zu machen kann nur spekuliert werden. Alle offiziellen Gründe, von der Behauptung, dass es sich nur um eine formale Änderung handelt, bis hin zu Angriffen auf die Universität als betrügerisch wiedersprachen einander und waren kaum glaubwürdig. Tatsächlich ist CEU Opfer Orbans national-konservativer Politik, die jegliche “Einmischung” von Außen ablehnt. Nicht zuletzt die suggestive Volksbefragung “Stoppt Brüssel” zeigt, dass neben Soros auch die EU Ziel seiner Politik ist. Bisher hat Orban es geschafft im Land zu regieren, wie man es von rechts-nationalistischen Parteien, wie der Front Nationale in Frankreich erwarten würde, ohne auf zu viele Kritik und Ausgrenzung durch die EU, andere Staaten und auch die europäische Volkspartei (EVP) zu stoßen. Gerade die EVP, der konservative Parteien aus der EU, so auch die ÖVP, angehören, hat sich immer wieder aus machtpolitischen Gründen vor einen offenen Abgrenzung von Orban geziert. Somit konnte Orban in Ungarn sehr viel weiter gehen, als Kaczyńskis Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) in Polen, die nicht der EVP angehört.

Das Lex CEU könnte jedoch eine Kehrtwende bedeuten. Erstmals kritisiert die EU Führung, sowie auch führende Mitglieder der EVP die Entscheidung offen und kaum eine andere repressive Entscheidung der Regierung seit 2010 hat so viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wie den Versuch CEU zu schließen. Die wird kaum Ausreichen, die Macht Orbans in Ungarn zu brechen, für ungarische Wähler ist die CEU unwichtig, aber der Konflikt kann ihm wichtige internationale Rückendeckung kosten.

CEU wird nicht schließen. So viel hat der Rektor Michael Igantieff, ein angesehener kanadischer Intellektueller, erklärt. Gerade heute schient Budapest der ideale Ort zu sein, die Mission der Universität zu erfüllen. Orban hat durch das Gesetz der Universität ihre Daseinsberechtigung bestätigt und sie aus der Defensive geholt. Nie zuvor hat die CEU soviel internationale Aufmerksamkeit erhalten, und nie zuvor war ihre Bedeutung so sichtbar wie in den letzten Wochen.

Ob die Universität auch nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den ungarischen Präsidenten Adler dazu in der Lage sein wird, ist unklar. Die Angebote von zahlreichen Städten, so auch Wien, die CEU beherbergen zu wollen sind großzügige Gesten der Unterstützung gewesen, doch letztlich ist die Universität dort am besten aufgehoben, wo sie unbequem ist.