Das Ende von FYROM

Folgender Text wurde unter dem Titel “Es ist vollbracht: Nordmazedonien” am 25.1.2019 in Der Presse eröffentlicht

parliam--2-thumb-large

Am Freitag ist das Wort “Jugoslawien” als Staatsnamen Geschichte geworden. Auch wenn das Land selbst seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr besteht, gab es noch die “Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.” Die Republik Mazedonien konnte nur unter diesem Namen 1995 den Vereinten Nationen beitreten. 28 Jahre stritt Griechenland dem Land den Namen ab, so dass es international oftmals diesen sperrigen Namen tragen musste.

Am Freitag hat das griechische Parlament die letzte Hürde überwunden, damit das Land nun Republik Nord Mazedonien heißen kann. Eine knappe Mehrheit von 153 von 300 Abgeordneten stimmte am Ende für das Abkommen. Im Vorfeld haben sich mehrere Parteien gespalten. Die rechts-populistische  Partei ANEL verließ die Regierung  wegen des Abkommens mit Mazedonien, doch einige Minister und Abgeordnete blieben Tsipras treu. Auch die liberale Oppositionspartei To Potami zerfiel über die Namensfrage. Die konservative Oppositionspartei Nea Demokratia lehnt das Abkommen offiziell ab, hinter vorgehaltener Hand jedoch ist die Partei und ihr Vorsitzender, Kyriakos Mitsotakis, jedoch erleichtert, dass die Namensfrage abgehakt ist. Nachdem die Partei damit rechnet die bevorstehende Parlamentswahlen zu gewinnen, will sie nicht  die ungelöste Namensfrage erben.

Im Juni letzten Jahres hatten der griechische Premier Tsipras und der mazedonische Premier Zaev am Grenzsee Prespa ein Abkommen unterzeichnet, dass den Namensstreit beilegt. Die komplexe und nicht ganz leichte Ratifizierung zeigt, wie schwierig es ist den Ballast des Streits abzulegen. Nationalisten in Griechenland demonstrierten zu zehntausenden im letzten Jahr und erneut vor wenigen Tagen gegen das Abkommen. Für sie ist ein Ausverkauf nationaler Identität. Auch kommt die Frustration mit dem Sparprogramm der Regierung und dem Druck der EU in diesen Protesten zum Ausdruck. Die Nationalisten in Makedonien machten ähnlichen Druck. Hier waren die Demonstration weniger gut besucht, stattdessen blieb ein beratendes Referendum über die Namensänderung aufgrund zu niedriger Wahlbeteiligung ungültig. Die notwendige zwei Drittelmehrheit im Parlament kam nur knapp zusammen. Die ehemalige Regierungspartei VMRO-DPMNE lehnte den Kompromiss strikt ab,  ist aber so tief in Korruption und Machtmissbrauch verwickelt, dass einige Abgeordnete doch zustimmten, in der Hoffnung damit ihre Chancen auf Straffreiheit zu erhöhen.

Für Mazedonien ist der Preis höher, das Land musste die Verfassung ändern um sich einen neune Namen zu geben, während die Albanischen Abgeordneten auch Zugeständnisse einforderten, so wurde Albanische die zweite Staatssprache. Dafür sind auch die Vorteile größer.

Vor kurzem meinte eine hochrangige Regierungsvertreterin im Gespräch, dass mit dem neuen Namen Nord Mazedonien das Land jedenfalls eine Mitgliedschaft im Nordischen Rat ansuchen solle. Auch wenn in Nord Mazedonien nicht skandinavische Verhältnisse einkehren werden, ist die Mitgliedschaft in NATO und der EU die wichtigste Motivation einen Kompromiss einzugehen.  Mit dem neuen Name wird Griechenland sein Veto gegen die mazedonische Mitgliedschaft  aufgeben. Die Einladung zur NATO steht bereits und ein Beitritt ist dieses oder nächstes Jahr realistisch. Auch der EU Beitritt soll voran kommen, Mazedonien wurde gemeinsam mit Albanien in Aussicht gestellt, dass es im Juni 2019 mit Beitrittsverhandlungen rechnen kann.

Die Ratifizierung des Prespa Abkommens ist nicht nur ein positives Signal für Mazedonien, sondern auch eine Ermutigen für die anderen Staaten des Westbalkans bilaterale Konflikte zu lösen. Der positive Domino-Effekt kann jedoch nur gelingen, wenn die EU und NATO nun die Lösung belohnen.

 

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: